Für solide Finanzen
Dank ihrer hohen Steuerkraft kann sich die Gemeinde Rheinbreitbach gute Bildungs-, Erziehungs- und Freizeiteinrichtungen leisten.
Die CDU-Ratsfraktion hat dafür gesorgt, dass Grundstückseigentümern beim wiederkehrenden Straßenausbau-Beitrag ein geringerer Anteil aufgebürdet wird als in den anderen Orten der Verbandsgemeinde. Weiterhin hat die CDU erfolgreich dafür gekämpft, dass die Hebesätze bei der Grundsteuer und der Gewerbesteuer nicht über das Maß hinaus angehoben worden sind, die das Land den Umlagen an Kreis und Verbandsgemeinde zugrunde legt sowie als Bedingung für Zuschüsse verlangt.
Die CDU wird weiterhin für solide Finanzen und gegen Steuer- und Abgabenerhöhungen eintreten. Es muss der Grundsatz gelten, dass die Gemeinde nicht mehr Geld ausgibt, als sie einnimmt. Wenn Land und Bund die Gemeinden zu neuen Aufgaben verpflichten, müssen Sie auch die Kosten dafür tragen.
Dafür tritt die CDU nicht nur im Ort, sondern auch im Land ein. Ebenso wie für die Übernahme der Straßenausbaubeiträge aus der Landeskasse, wie es in anderen Bundesländern üblich ist.