Der Hauptausschuss (HA) empfiehlt auf Antrag der CDU einstimmig, die
Hebesätze für die Grund- und die Gewerbesteuer 2025 so zu belassen wie
bisher. Der Rat muss das formal noch beschließen.
Wegen der Neuberechnung der Grundsteuer-Messwerte bedeutet dies eine
Entlastung der Eigentümer und Mieter um mehr als 200.000 Euro im Jahr.
Das heißt nicht, dass jeder einzelne im gleichen Maße weniger bezahlen
wird. Die Änderung im Einzelfall hängt von den neuen jeweiligen
Messwerten ab. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, den
Grundsteuer-Hebesatz von 465 % auf 594 % der neuen Messwerte anzuheben.
Damit würde die Gemeinde die gleichen Einnahmen erzielen wie bisher.
"Mit der Entlastung bei der Grundsteuer geben wir einen Teil der hohen
Einnahmen der Gemeinde bei der Gewerbesteuer an Eigenheimer, Mieter und
Betriebe weiter", erklärte CDU-Fraktionschef Heinz Schmitz im HA zur
Begründung. Dank der hohen Gewerbesteuereinnahmen sei die Entlastung bei
der Grundsteuer für den Gemeindehaushalt zu verkraften. Die anderen
Fraktionen schlossen sich dieser Argumentation an.