CDU Rheinbreitbach

18 Millionen Euro Gewerbesteuer-Plus für die Ortsgemeinde

Die Ortsgemeinde Rheinbreitbach hat in diesem Jahr 18 Millionen Euro mehr Gewerbesteuer eingenommen als zuvor eingeplant worden war. Dies geht aus dem Entwurf für den Nachtragshaushalt hervor, den die Verwaltung als Vorlage für die Sitzung des Hauptausschusses (HA) am Mittwoch im Ratsinformationssystem veröffentlicht hat.

https://unkel.gremien.info/meeting.php?id=2024-HAR-1.

Mit den Mehreinnahmen sollen Ausgaben finanziert werden, die in der Vergangenheit mangels der nötigen Mittel verschoben worden waren, darunter Malerarbeiten an der Schule und der Hans-Dahmen-Halle sowie Geräte für den Bauhof. Dickster Brocken ist mit 1,2 Millionen Euro die provisorische Container-Kita im Bereich der früheren Tennisplätze an der Westerwaldstraße. Entsprechende Beschlüsse des Rates von der vorherigen Sitzung wurden in den nun vorliegenden Nachtragshaushalt eingearbeitet. (Einzelheiten S. 9-11)

Für den Bau der dritten Kita sind bereits im regulären Haushalt 2023/2024 Mittel bereitgestellt worden. Auf die zunächst gelante Kreditaufnahme kann nun verzichtet werden. Zwar wird ein großer Teil des Geldsegens für Umlagen an den Kreis und die Verbandsgemeinde abgezweigt. Dennoch kann darüber hinaus noch eine millionenschwere Rücklage gebildet werden.

Vor dem Nachtragshaushalt steht erneut die Kindergarten-Planung auf der Tagesordnung des HA. Dabei geht es um den Standort der Dritten Kita unter Einbeziehung der Erkenntnisse des dazu eingesetzen Arbeitskreises. Weiter geht es um die Umsetzung des Beschlusses für die Container-Zwischenlösung auf den Tennisplätzen.

Die Sitzung am 2.10. ist öffentlich. Beginn ist um 19 Uhr im Ratssaal der Oberen Burg.