Liebe Rheinbreitbacherinnen und Rheinbreitbacher,

wahrscheinlich haben Sie erfahren, dass der Plan zur Einrichtung der dringend nötigen dritten Kindertagesstätte (Kita) in Burg Steineck in schwere Turbulenzen geraten ist:

Die Kosten explodieren und der Fahrplan ist außer Kontrolle geraten.

Da viele Gerüchte kursieren, möchten wir über die Entwicklung und die Situation nach der Ratssitzung am vergangenen Mittwoch, dem 15. Mai 2024, informieren:

1. Akt: Bedarf

In Rheinbreitbach fehlen seit Jahren Betreuungsplätze vor allem für Kleinkinder, um den gesetzlichen Anspruch der Eltern zu decken. Nach aktuellen Angaben der Verwaltung werden nach den Sommerferien 20 Kinder auf Wartelisten verbleiben. In den beiden Kitas St. Maria Magdalena und Sonnenschein werden mit Sondergenehmigungen, deren Befristung bald abläuft, 30 Kinder mehr als eigentlich zulässig betreut. 15 Plätze gibt es im Provisorium im ehemaligen Jugendtreff, so dass eine dritte Kita mit rund 70 Plätzen geschaffen werden muss. Dies ist allen Beteiligten seit Jahren bekannt. Ein Standort wurde am Rolandsecker Weg gefunden. Doch dann kam im Frühjahr 2023 der Kauf und der Umbau von Burg Steineck zur Kita ins Spiel.

2. Akt: Der Traum von der schnellen, kostengünstigen Lösung

Bei einem Kostenvergleich im Mai 2023 wurden die Gesamtkosten für die Kita Burg Steineck mit 3,2 Mill. € angegeben, darunter 2,05 Mill. € Baukosten. Demgegenüber wurden die Kosten für den bis dahin favorisierten Neubau auf einem gemeindeeigenen Grundstück am Rolandsecker Weg (also ohne Grunderwerb) auf 4,74 Mill. € beziffert. Außerdem sollte, so die damalige Argumentation, die Burg mindestens ein Jahr früher als der alternative Neubau bezugsfertig sein. Zentraler Satz der Verwaltungsvorlage vom Mai 2023: "Beim Kauf der Immobilie und Grundstück Burg Steineck spart die Ortsgemeinde Rheinbreitbach Kosten und Zeit." Gezeichnet: Bürgermeister Karsten Fehr und Ortsbürgermeister Roland Thelen. Die Inbetriebnahme könne bei schneller Entscheidung und reibungslosem Bau schon 2024 erfolgen.

Die CDU-Fraktion war damals bereits skeptisch hinsichtlich dieser Rechnung. Fazit des 2-seitigen Fragenkatalogs, den die CDU am 23.5.2023 an den Ortsbürgermeister schickte: „Wir haben die Sorge, dass die Gemeinde einen Altbau anschaffen könnte, der als Kita nicht optimal geeignet ist. Hinzu kommt, dass die Kosten und die Dauer der erforderlichen Umbau- und Sanierungsmaßnahmen sowie der Unterhaltung schwer kalkulierbar sind.“

In der Antwort wurden die Sorgen der CDU beiseitegeschoben. Zentrale Sätze: "Es gibt enorme Ersparnisse. Die Inbetriebnahme einer Kita in der Burg Steineck könnte deutlich früher erfolgen."

Nach dieser Erklärung wurde der Kauf der Immobilie vom Rat am 24. Mai 2023 beschlossen und der Bürgermeister beauftragt, die konkrete Planung an ein geeignetes Büro zu vergeben.

Eine von der CDU schon im Januar 2023 beantragte Übergangslösung in Containern sei für den "verkürzten Zeitraum" fraglich und teuer, so die Verwaltung. Dieser Antrag wurde daraufhin zurückgenommen.
Dann wurde es ruhig um die Kita Burg Steineck. Nachfragen wurden dahingehend beantwortet, dass die Planungsarbeiten noch nicht abgeschlossen seien.

3. Akt: Der Traum platzt

Am 13. März 2024 stellte die Architektin, unterstützt von Fachingenieuren, in öffentlicher Ratssitzung in Anwesenheit zahlreicher Eltern die mit Spannung erwarteten Pläne vor. Der "Hammer" traf die Ratsmitglieder am Ende der Präsentation: Die Gesamtkosten "Umbau und Erweiterung Kita Burg Steineck", also ohne den Erwerb der Immobilie, wurden nun mit 6.170.253,23 € angegeben, also glatt dem Dreifachen der Kalkulation zehn Monate zuvor. Die Inbetriebnahme wurde für Sommer 2025 in Aussicht gestellt.
Die weiteren Eingeständnisse und Erläuterungen der Bürgermeister wurden später nicht in öffentlicher Sitzung dargelegt, sondern in einer nicht-öffentlichen Besprechung.

Dennoch dringen als Gerüchte in die Öffentlichkeit: Mit einer Inbetriebnahme kann eher erst 2027 gerechnet werden. Weitere Vergaben für Burg Steineck sind auf Eis gelegt worden. Obwohl Bürgern und Eltern nichts gesagt wird, wird klar:

Der Traum von der schnellen und kostengünstigen Kita Burg Steineck ist geplatzt.

Auf CDU-Anfrage an den Ortsbürgermeister wurde am 15.Mai 2024 im Rat öffentlich mitgeteilt, dass inzwischen für Erwerb und Erwerbsnebenkosten sowie Räumung, Bauvorbereitung und Planungen von Burg Steineck gut 1,3 Mill. € ausgegeben worden sind. Weitere Planer-Leistungen wurden vergeben. Da die Umsetzung gestoppt wurde, ist unklar, inwieweit daraus weitere Forderungen auf die Gemeinde zukommen, falls das Projekt nicht weiterverfolgt wird.

 4. Akt: Beerdigung oder Reanimation?

Ob nun die Idee, in Burg Steineck eine Kita einzurichten, trotz Kostenexplosion und Zeitverzug weiterverfolgt wird? Die Haupt-Verantwortlichen schweigen.

Ob die Kita Burg Steineck beerdigt oder reanimiert wird, solle der Rat entscheiden.

Beim CDU Bürgertreff am 26. April 2024 war die Meinung der Teilnehmer eindeutig: lasst die Finger von diesem unkalkulierbaren und auch wegen der vielen Etagen für eine Kita unpraktischen Projekt.

5. Akt: Zwischenlösung in Containern

Die CDU-Fraktion hat vor dem Hintergrund der Verzögerung des Starts der neuen Kita zur Ratssitzung am 15. Mai 2024 ihren Antrag vom Januar 2023 neu eingebracht, eine Übergangslösung in Containern zu schaffen. Die UWG hat dazu als Standort die früheren Tennisplätze an der Westerwaldstraße vorgeschlagen.

Der Rat hat mit Mehrheit beschlossen, dort vorübergehend eine Container-Kita mit 40 Plätzen einzurichten – vorausgesetzt, dies ist baurechtlich zulässig. Die Kosten muss die Gemeinde allein tragen. Es gibt dafür keine Zuschüsse.

Wann und wo endlich die dritte Kita entsteht, steht weiter in den Sternen.