Haushaltsberatungen in der Oberen Burg.

In der oberen Burg fanden die Beratungen statt
Foto: Heinz Schmitz

Der Rheinbreitbacher Ortsgemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig den Doppelhaushalt 2023/2024 verabschiedet. In intensiven Beratungen unter der Moderation von Kämmerer Florian Morsbach wurde der ursprüngliche Schulden-Entwurf deutlich verbessert.

Der so erarbeitete Haushalt (HH) trägt in wesentlichen Punkten die Handschrift der CDU: Für den Kita-Neubau stehen mehr als fünf Millionen Euro bereit, für Zwischenlösungen weitere rund 200.000 Euro. Viele nicht dringliche Investitionen wurden gestrichen, darunter 480.000 Euro für die Hangsicherung an der Westerwaldstraße. Diese Aufgabe soll auf CDU-Antrag dem Kreis übertragen werden. Festgehalten wird aber am Ausbau der Josefstraße zwischen Rheinstraße und Mühlenweg (2023) und des Grendels (2024).

Mainzer Ampel-Koalition erzwingt höhere Belastungen der Bürger

Die CDU bedauert, dass die Hebesätze der Grundsteuer um gut 27 Prozent (207.000 Euro im Jahr) und der Gewerbesteuer um 4 Prozent angehoben werden müssen. Das ist das Minimum dessen, zu dem die Landesregierung die Ortsgemeinde verpflichtet hat. Die Hebesätze darüber hinaus zu erhöhen, hat die CDU verhindert.

Zusätzlich hat die Mainzer Ampel-Koalition die Gemeinde zur Einführung der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge (wkB) gezwungen. Daraus ergeben sich für die Eigentümer von Wohngrundstücken im Ort Belastungen von rund 800.000 Euro in den beiden folgenden Jahren. Dabei hat die CDU durchgesetzt, dass der wkB im Ort auf 60 Prozent der Ausbaukosten begrenzt ist, woanders sind es 70 Prozent. Für die Breite Heide wird der wkB gesondert abgerechnet.

Unter dem Strich steigt die Verschuldung der Gemeinde bis Ende 2024 um die Hälfte auf 5,5 Millionen Euro. Nach dem ursprünglichen Entwurf wären die Schulden um mehr als das 1 1/2-fache auf 9,3 Millionen Euro gestiegen.